Liebe Alle,
heute am 14.10 haben wir zu einer Antifaschistischen Demonstration aufgerufen. Wie am letzten Freitag besetzte ein Grossaufgebot der Polizei die Innenstadt. Was als angekündigte Antifaschistische Demonstration gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus begonnen hatte, hat sich nun zu einer Grundsatzfrage entwickelt, wer wo und wann demonstrieren darf.

Die polizeiliche Besetzung der Stadt Bern weckt nicht nur bei uns Unmut. Zahlreiche Passant*innen ärgerten sich über diese Demonstration der Staatsgewalt. Ganz ähnlich die Marktfahrer*innen beim Waisenhaus- und Bärenplatz, die aufgrund von dubiosen Sicherheitseinschätzungen dazu aufgefordert wurden, ihre Stände vorzeitig wegzuräumen. Viele weigerten sich jedoch die Anweisungen auszuführen und ignorierten sie.

Twitter Liveticker: @afa0610 #afa1410

Antirep Nummer 077 414 99 60

Heute werden wir uns um 16 Uhr beim Käfigturm in Bern zur antifaschistischen Demonstration treffen. Hier einige Tipps für den Tag:
Wir werden laufenden über Twitter https://twitter.com/afa0610 berichten. Der Hashtag für heute wird lauten: afa1410
Die Antirepressionsnummer wird folgende sein: 077 414 99 60
Medienanfragen können auf folgende Mail gerichtet werden:
antifaschistische_demo@riseup.net

Situation
Die Situation ist eine ähnliche wie am letzten Freitag. Der Gemeinderat hat im Vorfeld verlauten lassen, dass eine Demonstration nicht toleriert wird. Aufgrund des Besammlungsortes in der Innenstadt und der vielen Passant*innen am Samstagnachmittag, wird es aber für die Polizei sehr schwer sein Demonstrationen komplett zu unterbinden. Dennoch wird es wieder eine erhöhte Polizeipräsenz geben. Dies bedeutet im Vorfeld Personenkontrollen, vor allem rund um den Bahnhof und dem Versammlungsort. Hierbei sind folgende Tipps empfehlenswert, um möglichst unauffällig anzureisen:

-vermeidet „szenetypische“ Kleidung (Schwarze Kleider, Auffällige Botschaften/Logos etc.)
-versucht nicht in grossen Gruppen (ab 3 Leuten) anzureisen.
-steht nicht auffällig beim Versammlungsort herum, sondern agiert ganz normal wie Passant*innen an einem Samstagnachmittag
-gebt darauf acht, worüber ihr redet. Politische Gespräche wecken schnell das Interesse von PolizistInnen
-wer die Möglichkeit hat, kann sich über Twitter über aktuelle Ereignisse informieren
-überlegt euch gut was ihr an die Demo mitnehmt. Letzten Freitag wurden willkürlich Menschen mit Pfefferspray auf den Posten genommen. Adressbüchlein, Drogen oder Alkohol gehören nicht an eine Demonstration.
-meldet Übergriffe oder Festnahmen durch die Polizei.

Rechtliche Grundlage am Samstag:
Eine Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration stellt in Bern keine Straftat da. So konnte die Polizei am vergangen Freitag keine Vorwürfe gegen kontrollierte Personen erheben, obwohl der Verdacht auf eine Teilnahme an der Demo bestand. Kritisch kann es beispielsweise dann werden, wenn du Anweisungen der Polizei nicht befolgst (Hinderung einer Amtshandlung) oder verbotene Gegenstände mit dich führst (Verstoss gegen Waffen-/Drogengesetz). In Bern wird häufig der Vorwurf von „Landfriedensbruch“ erhoben. Dies bedeutet, dass du Teil einer gewaltausübenden Menge gewesen bist oder es offensichtlich vorhast zu sein.

Was tun bei einer Kontrolle?
Letzten Freitag gab es in der Innenstadt zahlreiche Kontrollen. Bei einer Kontrolle müsst ihr folgende Fragen beantworten:
Name, Vorname, Meldeadresse, Heimatort, Geburtsdatum
Meistens werden auch weitere Fragen gestellt, wie wo ihr hinwollt oder welche politische Einstellung ihr habt. Überlegt euch im Vorfeld worauf und wie ihr auf solche Fragen antworten wollt. Es kann vorkommen, dass gegen euch ein Rayonverbot ausgesprochen wird. Das bedeutet, dass euch zu einem gewissen Zeitraumes verboten es gewissen Orte zu betreten. Hierbei haben mündliche Rayonverbote keine Wirkung.

Deine Rechte
PolizistInnen sind verpflichtet ihren Namen zu nennen (in der Regel wird es jedoch selten gemacht). Frauen müssen von Frauen und Männer von Männer durchsucht werden. Die Polizei darf dich maximal 24 Stunden festhalten, danach müssen sie dich freilassen (ausser sie führen dich dem Staatsanwalt vor). Verlange, dass persönliche Gegenstände mit Informationen wie beispielsweise Handys oder Agendas versiegelt werden.

Solltest du Übergriffe beobachten oder erleben, schreibe anschliessend ein Gedächtnisprotokoll. Hierbei sind Informationen wie beispielsweise über wer, wo, wann, was wichtig. Bei Festnahmen oder Strafbefehlen melde dich beim Antirep: info@antirep-bern.ch

Liebe Alle*,
was als angekündigte Antifaschistische Demonstration gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus begonnen hatte, hat sich zu einer Grundsatzfrage entwickelt, wer wo und wann demonstrieren darf. Hierbei werden uns einerseits fadenscheinige Gründe oder schwammige Vorwürfe vorgehalten und andererseits von „gescheiterten Gesprächen“ geredet. In der Tatsache, dass uns die Gewerbepolizei lediglich einen Bewilligungsantrag zuschickt, sehen wir jedoch kein Gespräch. Vielmehr zeigt sich dort die arrogante Haltung, welche schon letzte Woche ersichtlich war. Weitere Kommunikationsversuche, über andere Kanäle sind uns nicht bekannt.
Dass wir keine Bewilligung einreichen, sehen wir als bewussten Protest gegen die herrschende demonstrationsunfreundliche Haltung in Bern. Ein Protestumzug mit entsprechenden Absprachen wie beispielsweise Umleitungen des Verkehrs ist auch ohne Bewilligung möglich. Stattdessen sollen Meinungsäusserungen zuerst von der Bewilligungsbehörde oder dem Gemeinderat abgesegnet werden. Unbeliebte Meinungen sollen von der Stadt verbannt werden, während Konsumanlässe, wie z.B. das Bell-BBQ-Master-Series, der Fizzen-Ausverkauf, die Tour de France oder Werbeveranstaltungen täglich überall stattfinden können. Diese Tendenz soll sogar weitergehen, indem die Kosten zukünftiger Polizeieinsätze auf Veranstalter*innen und Teilnehmer*innen abgeschoben werden können. Einsätze, die von der Polizei aufgrund dubioser „Sicherheitseinschätzungen“ selber festgelegt werden.
Unser Ziel ist klar, wir wollen eine grosse, bunte und selbstbestimmte antifaschistische Demonstration durchführen, an der sich möglichst viele Menschen in einem sicheren Rahmen beteiligen können. Solange wir dieses Ziel nicht erreicht haben, werden wir zu weiteren Demonstrationen oder Aktionen aufrufen. Wenn dadurch Woche für Woche die Innenstadt mit hunderten PolizistInnen besetzt werden, dann verdeutlicht dies nur mehr die repressive und eskalative Haltung in Bern.
Wir halten für den kommenden Samstag weiterhin daran fest, uns um 16 Uhr beim Käfigturm zu versammeln. Sollten wir uns aufgrund eines Polizeiaufgebotes nicht versammeln können, so haben wir uns Alternativpläne überlegt, die wir zeitnah kommunizieren werden. An alle Teilnehmer*innen, möchten wir hier mitteilen, dass ihr möglichst pünktlich beim Treffpunkt sein solltet.
Es grüsst
ein sichtlich verstimmtes Organisationskollektiv

Liebe Antifaschist*innen, Antisexist*innen und Antirassist*innen,
erneut hat der Gemeinderat heute über eine Medienmitteilung verlauten lassen, dass die Demonstration nicht toleriert wird. Wir werden uns beraten und Euch auf dem Laufenden halten.
solidarische Grüsse

Am kommenden Samstag, 14.10.17 treffen wir uns um 16 Uhr beim Käfigturm in Bern zur Antifaschistischen Demonstration gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus. Damit wir unsere Inhalte in der Innenstadt sichtbar machen können, rufen wir dazu auf eigene Transparente, Flyer, Schilder oder sonstige kreative Ideen mitzunehmen.

Liebe Medienschaffende,
Am Freitag den 06. Oktober besetzte ein grosses Polizeiaufgebot die Berner Innenstadt und versuchte so jegliche Demonstrationen zu verhindern. Sogar Jene, die den politischen Entscheid zur Demonstrationsverhinderung gefällt hatten, mussten anschliessend zurecht feststellen, dass sich ansonsten ein „grosser Umzug“ formiert hätte. Mehrere Hundert Menschen hatten sich vom Verbot des Gemeinderates, sowie von der falschen Berichterstattung über angeblich 2`000 PolizistInnen nicht davon abhalten lassen nach Bern zu fahren, um an unserer angekündigten Demonstration gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus teilzunehmen. Trotz eines Umzuges von rund 120 Menschen, haben wir unsere Ziel eine grosse und breite Demonstration zu veranstalten nicht erreicht.

Liebe Antifaschist*innen, liebe Antirassist*innen und liebe Antisexist*innen,
für uns war und ist eine Absage der Demonstration nie eine Alternative gewesen. Natürlich verstehen wir die Verunsicherung, spätestens nachdem Zahlen von 2`000 PolizistInnen durch die Medien geistern. Diese Zahl ist definitiv falsch, dennoch ist klar, dass es heute ein grosses Aufgebot geben wird. Wir haben von unserer Seite aus im Vorfeld eine aktive Kommunikation nach aussen gesucht. Leider haben jene, die anscheinend ein Problem mit unserer Demonstration haben nie darauf reagiert. Wir werden uns trotz der Umstände pünktlich um 19:30 beim Zytglogge versammeln und situativ reagieren. Für die Demonstration ist folgende Route geplant: Zytglogge – Marktgasse – Spitalgasse – Schauplatzgasse – Amtshausgasse – Marktgasse – Spitalgasse – Bahnhofplatz – Bollwerk

Weiterhin rufen wir für heute Abend zu einer ruhigen aber lauten und inhaltsvollen Antifaschistischen Demonstration auf. Für den heutigen Abend werden wir das Hashtag #afa0610 verwenden (Twitter: https://twitter.com/afa0610/). Zudem wird folgende Antirepressionsnummer geschaltet: 077 414 99 60
Des Weiteren sind wir über die Email-Adresse antifaschistische_demo@riseup.net für allfällige Nachfragen erreichbar.

Einschätzung:
Im Vorfeld der Demonstration wurde die Stimmung einiger Medien, sowie einer repressiven Strategie des Gemeinderates künstlich aufgeladen. Wir haben gestern in einer Medienmitteilung unsere Positionen noch einmal dargelegt. Die Mitteilung hat auch den Gemeinderat erreicht und wir sind positiv gestimmt, dass trotz eines überzogenen Polizeiaufgebotes (welches u.a. auch für ein zeitgleich stattfindendes SCB Spiel aufgefahren wird) eine Kundgebung möglich sein wird.