Archiv für den Monat: Oktober 2017
Tipps zur antifaschistischen Demonstration 14.10.17
Heute werden wir uns um 16 Uhr beim Käfigturm in Bern zur antifaschistischen Demonstration treffen. Hier einige Tipps für den Tag:
Wir werden laufenden über Twitter https://twitter.com/afa0610 berichten. Der Hashtag für heute wird lauten: afa1410
Die Antirepressionsnummer wird folgende sein: 077 414 99 60
Medienanfragen können auf folgende Mail gerichtet werden:
antifaschistische_demo@riseup.net
Situation
Die Situation ist eine ähnliche wie am letzten Freitag. Der Gemeinderat hat im Vorfeld verlauten lassen, dass eine Demonstration nicht toleriert wird. Aufgrund des Besammlungsortes in der Innenstadt und der vielen Passant*innen am Samstagnachmittag, wird es aber für die Polizei sehr schwer sein Demonstrationen komplett zu unterbinden. Dennoch wird es wieder eine erhöhte Polizeipräsenz geben. Dies bedeutet im Vorfeld Personenkontrollen, vor allem rund um den Bahnhof und dem Versammlungsort. Hierbei sind folgende Tipps empfehlenswert, um möglichst unauffällig anzureisen:
-vermeidet „szenetypische“ Kleidung (Schwarze Kleider, Auffällige Botschaften/Logos etc.)
-versucht nicht in grossen Gruppen (ab 3 Leuten) anzureisen.
-steht nicht auffällig beim Versammlungsort herum, sondern agiert ganz normal wie Passant*innen an einem Samstagnachmittag
-gebt darauf acht, worüber ihr redet. Politische Gespräche wecken schnell das Interesse von PolizistInnen
-wer die Möglichkeit hat, kann sich über Twitter über aktuelle Ereignisse informieren
-überlegt euch gut was ihr an die Demo mitnehmt. Letzten Freitag wurden willkürlich Menschen mit Pfefferspray auf den Posten genommen. Adressbüchlein, Drogen oder Alkohol gehören nicht an eine Demonstration.
-meldet Übergriffe oder Festnahmen durch die Polizei.
Rechtliche Grundlage am Samstag:
Eine Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration stellt in Bern keine Straftat da. So konnte die Polizei am vergangen Freitag keine Vorwürfe gegen kontrollierte Personen erheben, obwohl der Verdacht auf eine Teilnahme an der Demo bestand. Kritisch kann es beispielsweise dann werden, wenn du Anweisungen der Polizei nicht befolgst (Hinderung einer Amtshandlung) oder verbotene Gegenstände mit dich führst (Verstoss gegen Waffen-/Drogengesetz). In Bern wird häufig der Vorwurf von „Landfriedensbruch“ erhoben. Dies bedeutet, dass du Teil einer gewaltausübenden Menge gewesen bist oder es offensichtlich vorhast zu sein.
Was tun bei einer Kontrolle?
Letzten Freitag gab es in der Innenstadt zahlreiche Kontrollen. Bei einer Kontrolle müsst ihr folgende Fragen beantworten:
Name, Vorname, Meldeadresse, Heimatort, Geburtsdatum
Meistens werden auch weitere Fragen gestellt, wie wo ihr hinwollt oder welche politische Einstellung ihr habt. Überlegt euch im Vorfeld worauf und wie ihr auf solche Fragen antworten wollt. Es kann vorkommen, dass gegen euch ein Rayonverbot ausgesprochen wird. Das bedeutet, dass euch zu einem gewissen Zeitraumes verboten es gewissen Orte zu betreten. Hierbei haben mündliche Rayonverbote keine Wirkung.
Deine Rechte
PolizistInnen sind verpflichtet ihren Namen zu nennen (in der Regel wird es jedoch selten gemacht). Frauen müssen von Frauen und Männer von Männer durchsucht werden. Die Polizei darf dich maximal 24 Stunden festhalten, danach müssen sie dich freilassen (ausser sie führen dich dem Staatsanwalt vor). Verlange, dass persönliche Gegenstände mit Informationen wie beispielsweise Handys oder Agendas versiegelt werden.
Solltest du Übergriffe beobachten oder erleben, schreibe anschliessend ein Gedächtnisprotokoll. Hierbei sind Informationen wie beispielsweise über wer, wo, wann, was wichtig. Bei Festnahmen oder Strafbefehlen melde dich beim Antirep: info@antirep-bern.ch
Mitteilung zur Antifaschistischen Demonstration 14.10.17
Liebe Alle*,
was als angekündigte Antifaschistische Demonstration gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus begonnen hatte, hat sich zu einer Grundsatzfrage entwickelt, wer wo und wann demonstrieren darf. Hierbei werden uns einerseits fadenscheinige Gründe oder schwammige Vorwürfe vorgehalten und andererseits von „gescheiterten Gesprächen“ geredet. In der Tatsache, dass uns die Gewerbepolizei lediglich einen Bewilligungsantrag zuschickt, sehen wir jedoch kein Gespräch. Vielmehr zeigt sich dort die arrogante Haltung, welche schon letzte Woche ersichtlich war. Weitere Kommunikationsversuche, über andere Kanäle sind uns nicht bekannt.
Dass wir keine Bewilligung einreichen, sehen wir als bewussten Protest gegen die herrschende demonstrationsunfreundliche Haltung in Bern. Ein Protestumzug mit entsprechenden Absprachen wie beispielsweise Umleitungen des Verkehrs ist auch ohne Bewilligung möglich. Stattdessen sollen Meinungsäusserungen zuerst von der Bewilligungsbehörde oder dem Gemeinderat abgesegnet werden. Unbeliebte Meinungen sollen von der Stadt verbannt werden, während Konsumanlässe, wie z.B. das Bell-BBQ-Master-Series, der Fizzen-Ausverkauf, die Tour de France oder Werbeveranstaltungen täglich überall stattfinden können. Diese Tendenz soll sogar weitergehen, indem die Kosten zukünftiger Polizeieinsätze auf Veranstalter*innen und Teilnehmer*innen abgeschoben werden können. Einsätze, die von der Polizei aufgrund dubioser „Sicherheitseinschätzungen“ selber festgelegt werden.
Unser Ziel ist klar, wir wollen eine grosse, bunte und selbstbestimmte antifaschistische Demonstration durchführen, an der sich möglichst viele Menschen in einem sicheren Rahmen beteiligen können. Solange wir dieses Ziel nicht erreicht haben, werden wir zu weiteren Demonstrationen oder Aktionen aufrufen. Wenn dadurch Woche für Woche die Innenstadt mit hunderten PolizistInnen besetzt werden, dann verdeutlicht dies nur mehr die repressive und eskalative Haltung in Bern.
Wir halten für den kommenden Samstag weiterhin daran fest, uns um 16 Uhr beim Käfigturm zu versammeln. Sollten wir uns aufgrund eines Polizeiaufgebotes nicht versammeln können, so haben wir uns Alternativpläne überlegt, die wir zeitnah kommunizieren werden. An alle Teilnehmer*innen, möchten wir hier mitteilen, dass ihr möglichst pünktlich beim Treffpunkt sein solltet.
Es grüsst
ein sichtlich verstimmtes Organisationskollektiv
Zur Medienmitteilung des Gemeinderates 12.10.17
Liebe Antifaschist*innen, Antisexist*innen und Antirassist*innen,
erneut hat der Gemeinderat heute über eine Medienmitteilung verlauten lassen, dass die Demonstration nicht toleriert wird. Wir werden uns beraten und Euch auf dem Laufenden halten.
solidarische Grüsse
Irie Révoltés Konzert: Mobivideo
Am kommenden Samstag, 14.10.17 treffen wir uns um 16 Uhr beim Käfigturm in Bern zur Antifaschistischen Demonstration gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus. Damit wir unsere Inhalte in der Innenstadt sichtbar machen können, rufen wir dazu auf eigene Transparente, Flyer, Schilder oder sonstige kreative Ideen mitzunehmen.
Medienmitteilung zur „Antifaschistischen Demonstration“ in Bern
Liebe Medienschaffende,
Am Freitag den 06. Oktober besetzte ein grosses Polizeiaufgebot die Berner Innenstadt und versuchte so jegliche Demonstrationen zu verhindern. Sogar Jene, die den politischen Entscheid zur Demonstrationsverhinderung gefällt hatten, mussten anschliessend zurecht feststellen, dass sich ansonsten ein „grosser Umzug“ formiert hätte. Mehrere Hundert Menschen hatten sich vom Verbot des Gemeinderates, sowie von der falschen Berichterstattung über angeblich 2`000 PolizistInnen nicht davon abhalten lassen nach Bern zu fahren, um an unserer angekündigten Demonstration gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus teilzunehmen. Trotz eines Umzuges von rund 120 Menschen, haben wir unsere Ziel eine grosse und breite Demonstration zu veranstalten nicht erreicht.
Einen triftigen Grund für das Verhindern der Demonstration konnte auch im Nachhinein nicht genannt werden. Die willkürlich kontrollierten und verhafteten Personen, denen nichts vorgeworfen wurde, sollen nun als „Führungspersonen“ für ein angebliches Gewaltpotential herhalten. Wer denkt, dass wir aus „Lust“ demonstrieren oder „Glück“ den Ausgang einer Demonstration entscheidet, hat nicht begriffen was wir wollen. Es zeugt von einer arroganten Haltung, die sich offensichtlich nicht mit unseren Positionen und Aufrufen auseinandersetzen will. Vielmehr fühlen sich faschistische, rassistische und sexistische Kreise durch verhinderte antifaschistische Demonstrationen gestärkt. Aufgrund der breiten Solidarität im Vorfeld, sowie der Zustimmung der anwesenden Demonstrant*innen am Freitagabend, haben wir uns entschlossen eine weitere Demonstration zu organisieren. Wir rufen am Samstag, 14. Oktober um 16 Uhr beim Käfigturm erneut zu einer antifaschistischen Demonstration gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus auf.
Wir betonen erneut, dass uns die Unversehrtheit aller Teilnehmenden ein sehr wichtiges Anliegen ist. Diesbezüglich werden wir wieder einen internen Schutz aufstellen, um gegen mögliche Übergriffe (z.B. durch Neonazis) gewappnet zu sein. Damit wir unsere Inhalte sichtbar machen können, rufen wir alle dazu auf eigene Transparente, Schilder und Flyer mitzunehmen. Am Abend wird in der Berner Reitschule das Antiracupfestival stattfinden, zu dem ebenfalls viele Antirassist*innen kommen werden. Kommt also am kommenden Samstag mit uns zur Demonstration. Wir werden Viele sein. Wir werden laut sein und unseren antifaschistischen, antirassistischen und antisexistischen Protest auf die Strasse bringen, wo und wann es notwendig ist
Für Rückfragen zur Demonstration sind wir unter folgender Mail erreichbar: antifaschistische_demo@riseup.net
Communiqué zum 06.10
Rund 500 Menschen sind heute unserem Aufruf gefolgt und in die Berner Innenstadt gekommen, um ein Zeichen gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus zu setzen. Trotz unserer aktiven Kommunikation im Vorfeld, setzte die Polizei heute alles daran, Demonstrationsumzüge zu verhindern. Willkürlich wurden vor allem Jugendliche kontrolliert, schikaniert und verhaftet. Aufgrund des massiven Aufgebotes und der faktischen Platzbesetzung durch die Polizei, riefen wir zu dezentralen Aktionen in der Innenstadt auf. Kurz vor 21 Uhr formierte sich ein Umzug mit 120 Teilnehmer*innen und lief vom Bahnhofplatz Richtung Bubenbergplatz – Bahnhofplatz – Bollwerk – Amtshaus zur Schützenmatte. Die repressive Strategie in Bern gegen antifaschistische Demonstrationen massiv vorzugehen sendete ein gefährliches Zeichen. Es führt dazu, dass sich faschistische, rassistische und sexistische Kreise weiter bestärkt fühlen. Das Ziel, eine grosse und vielfältige Demonstration durchzuführen haben wir heute somit nicht erreicht. Wir werden uns die kommenden Tage beraten und eu ch nächste Woche über das weitere Vorgehen informieren. Wir möchten uns bei all den Gruppen und Menschen bedanken, die sich die letzten Tage solidarisch gezeigt haben und natürlich bei all jenen, die heute nach Bern gekommen sind. Der heutige Tag hat gezeigt, dass die Stadt und die Polizei keine Verbündeten im Kampf gegen Faschismus, Rassismus, sowie Sexismus darstellen und hunderte PolizistInnen uns nicht einschüchtern können, auf die Strasse zu gehen.
Wer heute von repressiven Massnahmen betroffen war, kann sich beim AntiRep unter folgender Email melden: info@antirep-bern.ch
#afa0610 #antifarally
Demonstrationsroute 06.10 & Dezentraler Plan
Liebe Antifaschist*innen, liebe Antirassist*innen und liebe Antisexist*innen,
für uns war und ist eine Absage der Demonstration nie eine Alternative gewesen. Natürlich verstehen wir die Verunsicherung, spätestens nachdem Zahlen von 2`000 PolizistInnen durch die Medien geistern. Diese Zahl ist definitiv falsch, dennoch ist klar, dass es heute ein grosses Aufgebot geben wird. Wir haben von unserer Seite aus im Vorfeld eine aktive Kommunikation nach aussen gesucht. Leider haben jene, die anscheinend ein Problem mit unserer Demonstration haben nie darauf reagiert. Wir werden uns trotz der Umstände pünktlich um 19:30 beim Zytglogge versammeln und situativ reagieren. Für die Demonstration ist folgende Route geplant: Zytglogge – Marktgasse – Spitalgasse – Schauplatzgasse – Amtshausgasse – Marktgasse – Spitalgasse – Bahnhofplatz – Bollwerk
Für den Fall, dass eine Demonstration trotz Verhandlungsbereitschaft verhindert wird, rufen wir dazu auf unseren Protest an symbolische Orte zu tragen, bei denen rassistische, sexistische oder faschistische Vorfälle stattgefunden haben (siehe Aktionskarte). Geplant sind um jeweils 20 Uhr weitere Demonstrationszüge beim Bahnhofplatz, Casinoplatz und Rathausplatz.
Wir sehen uns heute Abend in den Strassen Berns für einen lauten Protest
Antifaschistische Grüsse
Einschätzung Demo 06.10.
Weiterhin rufen wir für heute Abend zu einer ruhigen aber lauten und inhaltsvollen Antifaschistischen Demonstration auf. Für den heutigen Abend werden wir das Hashtag #afa0610 verwenden (Twitter: https://twitter.com/afa0610/). Zudem wird folgende Antirepressionsnummer geschaltet: 077 414 99 60
Des Weiteren sind wir über die Email-Adresse antifaschistische_demo@riseup.net für allfällige Nachfragen erreichbar.
Einschätzung:
Im Vorfeld der Demonstration wurde die Stimmung einiger Medien, sowie einer repressiven Strategie des Gemeinderates künstlich aufgeladen. Wir haben gestern in einer Medienmitteilung unsere Positionen noch einmal dargelegt. Die Mitteilung hat auch den Gemeinderat erreicht und wir sind positiv gestimmt, dass trotz eines überzogenen Polizeiaufgebotes (welches u.a. auch für ein zeitgleich stattfindendes SCB Spiel aufgefahren wird) eine Kundgebung möglich sein wird.
Demonstration:
Wir werden uns um 19:30 Uhr beim Zytglogge versammeln. Es wird eine Demonstrationsstruktur, wie beispielsweise einen internen Demonstrationsschutz geben. Diese soll die Teilnehmer*innen der Demonstration vor Übergriffen (z.B. durch Neonazis) schützen. Die Weiteren möchten wir darauf hinweisen, dass die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration in Bern nach wie vor keinen Strafbestand darstellt.
Zur Vorbereitung der Demonstration möchten wir auf den Infoflyer des AntiRep-Berns verweisen: https://www.antirep-bern.ch/?page_id=57
#antifarally
Solidaritätsbotschaft Bleiberecht Kollektiv
ANTIFASCHISTISCHE DEMO IN BERN: ANTIRASSISMUS BRAUCHT ANTIFASCHISMUS
Das Bleiberecht Kollektiv Bern begrüsst die heutige antifaschistische Demonstration in Bern. Unser Kollektiv kämpft für die Überwindung des rassistischen Migration- und Asylregimes und steht ein für die globale Bewegungsfreiheit im Sinne einer freien Welt freier Menschen. Immer öfters sind wir mit faschistischen Haltungen und Handlungen von Einzelpersonen, Gruppen und sogar von Regierungen und ihren Behörden konfrontiert. Besorgt beobachten wir zeitgleich, wie die Dominanzgesellschaft und ihre Institutionen zu faschistischen Haltungen zunehmend schweigt, sie hinnimmt, oder gar akzeptiert.
Diese Entwicklungen erschweren unseren ohnehin anspruchsvollen antirassistischen Widerstand. Drei Beispiele aus aktuellen Kämpfen, an denen wir uns beteiligen, illustrieren dies:
Das Orban-Regime in Ungarn: Aktuell mangelt es an eindeutiger Benennung der faschistischen Tendenzen des ungarischen Ministerpräsidenten sowie einer klaren Verurteilung seiner Asyl- und Grenzpolitik. Dieses Schweigen erleichtert es dem Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartement (EJPD) und insbesondere dem Staatssekretariat für Migration (SEM), sich davor zu drücken, das ungarische Regime und Ausschaffungen nach Ungarn generell als menschenverachtend einzustufen, sowie sofort materiell auf alle Asylgesuche von Personen, die über Ungarn in die Schweiz reisen, einzutreten. Eine Stärkung der antifaschistischen Kritik am Orban-Regime würde auch dazu beitragen, dass Geflüchtete, die über Ungarn in die Schweiz reisen, endlich ein Bleiberecht und eine Perspektive erhalten.
Erdogan-Regime in der Türkei: Aktuell mangelt es an eindeutiger Benennung der faschistischen Tendenzen Erdogans und dessen Asyl- und Grenzpolitik. Dies erleichtert es Sommaruga nach wie vor an ihrem geplanten Schweiz-Türkei-Ausschaffungsdeal – im Stile EU-Türkei-Deal – festzuhalten. Zudem schwächt es emanzipatorische Kräfte, die gegen Erdogan Widerstand leisten und darum vermehrt aus der Türkei flüchten müssen. Wenn der geplante Schweiz-Türkei-Deal endlich platzen und Erdogan geschwächt werden sollen, sollte auch der antifaschistische Widerstand gegen Erdogan gestärkt werden.
Menschenverachtung in Wileroltigen: Aktuell mangelt es an eindeutiger Benennung der faschistischen Tendenzen, die im Zuge der Vorfälle in Wileroltigen bei einzelnen Personen und Gruppen zum Vorschein kamen. Dies fördert und erleichtert den weit verbreiteten Antiziganismus innerhalb der Politik, der Behörden und der Polizei. Antifaschistische Aktionen tragen dazu bei, den Antiziganismus in der Schweiz zu schwächen.
Antifaschismus braucht greifbare Emanzipationsperspektiven
In kapitalistischen Gesellschaften steht der Faschismus historisch zweifelsohne im Zusammenhang mit Krisen, die dem Kapitalismus inhärent sind. Auch heute beobachten wir, wie es Faschist_innen, faschistischen Überzeugungen, sowie faschistoiden Formen der Menschenverachtung gelingt, angesichts der vielfältigen Krisen der herrschenden wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse an Raum und Anerkennung zu gewinnen. So setzen nicht zuletzt auch Regierungen von sogenannt demokratischen Staaten zunehmend auf uneingeschränkte Momente der Gewalt – tendenziell also auf das Mittel der Menschenverwaltung, die der Faschismus systematisiert und auf die Spitze treibt.
Diese Momente der rohen Gewalt erkennen wir nicht nur in Ungarn, der Türkei oder Wileroltigen, sondern auch in den Lagern für Geflüchtete, im Massengrab Mittelmeer, im Zusammenhang mit Zwangsausschaffungen oder in der Verdrängung von Freiheiten und Grundrechten durch Kontrolle und Repression.
Solche strukturelle Gewalt wird von grossen Teilen der Bevölkerung hingenommen. Nicht zuletzt deshalb, weil ihnen die Regierungen damit Ruhe, Ordnung und Wohlstand versprechen. Aufgrund der genannten Krisen steht das Einhalten dieses Versprechens aber massenhaft auf dem Spiel und viele verlieren offenbar das Vertrauen in dieses System.
Je weniger es gelingt, in der gesellschaftlichen Emanzipation aller Menschen eine reale Perspektive zu erkennen, desto mehr werden Menschen bereit sein, sich der Extremform der Gewaltherrschaft, also dem Faschismus, hinzuwenden. An die Stelle der heutigen Gewalt und der abstrakten Herrschaft durch den Rechtsstaat verspricht der Faschismus nämlich, die Privilegien der „Eigenen“ durch unmittelbare Gewalt gegen die „Anderen“ durchzusetzen.
Kein Fussbreit dem Faschismus! Gemeinsam für die Emanzipation aller!