Heute werden wir uns um 16 Uhr beim Käfigturm in Bern zur antifaschistischen Demonstration treffen. Hier einige Tipps für den Tag:
Wir werden laufenden über Twitter https://twitter.com/afa0610 berichten. Der Hashtag für heute wird lauten: afa1410
Die Antirepressionsnummer wird folgende sein: 077 414 99 60
Medienanfragen können auf folgende Mail gerichtet werden:
antifaschistische_demo@riseup.net

Situation
Die Situation ist eine ähnliche wie am letzten Freitag. Der Gemeinderat hat im Vorfeld verlauten lassen, dass eine Demonstration nicht toleriert wird. Aufgrund des Besammlungsortes in der Innenstadt und der vielen Passant*innen am Samstagnachmittag, wird es aber für die Polizei sehr schwer sein Demonstrationen komplett zu unterbinden. Dennoch wird es wieder eine erhöhte Polizeipräsenz geben. Dies bedeutet im Vorfeld Personenkontrollen, vor allem rund um den Bahnhof und dem Versammlungsort. Hierbei sind folgende Tipps empfehlenswert, um möglichst unauffällig anzureisen:

-vermeidet „szenetypische“ Kleidung (Schwarze Kleider, Auffällige Botschaften/Logos etc.)
-versucht nicht in grossen Gruppen (ab 3 Leuten) anzureisen.
-steht nicht auffällig beim Versammlungsort herum, sondern agiert ganz normal wie Passant*innen an einem Samstagnachmittag
-gebt darauf acht, worüber ihr redet. Politische Gespräche wecken schnell das Interesse von PolizistInnen
-wer die Möglichkeit hat, kann sich über Twitter über aktuelle Ereignisse informieren
-überlegt euch gut was ihr an die Demo mitnehmt. Letzten Freitag wurden willkürlich Menschen mit Pfefferspray auf den Posten genommen. Adressbüchlein, Drogen oder Alkohol gehören nicht an eine Demonstration.
-meldet Übergriffe oder Festnahmen durch die Polizei.

Rechtliche Grundlage am Samstag:
Eine Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration stellt in Bern keine Straftat da. So konnte die Polizei am vergangen Freitag keine Vorwürfe gegen kontrollierte Personen erheben, obwohl der Verdacht auf eine Teilnahme an der Demo bestand. Kritisch kann es beispielsweise dann werden, wenn du Anweisungen der Polizei nicht befolgst (Hinderung einer Amtshandlung) oder verbotene Gegenstände mit dich führst (Verstoss gegen Waffen-/Drogengesetz). In Bern wird häufig der Vorwurf von „Landfriedensbruch“ erhoben. Dies bedeutet, dass du Teil einer gewaltausübenden Menge gewesen bist oder es offensichtlich vorhast zu sein.

Was tun bei einer Kontrolle?
Letzten Freitag gab es in der Innenstadt zahlreiche Kontrollen. Bei einer Kontrolle müsst ihr folgende Fragen beantworten:
Name, Vorname, Meldeadresse, Heimatort, Geburtsdatum
Meistens werden auch weitere Fragen gestellt, wie wo ihr hinwollt oder welche politische Einstellung ihr habt. Überlegt euch im Vorfeld worauf und wie ihr auf solche Fragen antworten wollt. Es kann vorkommen, dass gegen euch ein Rayonverbot ausgesprochen wird. Das bedeutet, dass euch zu einem gewissen Zeitraumes verboten es gewissen Orte zu betreten. Hierbei haben mündliche Rayonverbote keine Wirkung.

Deine Rechte
PolizistInnen sind verpflichtet ihren Namen zu nennen (in der Regel wird es jedoch selten gemacht). Frauen müssen von Frauen und Männer von Männer durchsucht werden. Die Polizei darf dich maximal 24 Stunden festhalten, danach müssen sie dich freilassen (ausser sie führen dich dem Staatsanwalt vor). Verlange, dass persönliche Gegenstände mit Informationen wie beispielsweise Handys oder Agendas versiegelt werden.

Solltest du Übergriffe beobachten oder erleben, schreibe anschliessend ein Gedächtnisprotokoll. Hierbei sind Informationen wie beispielsweise über wer, wo, wann, was wichtig. Bei Festnahmen oder Strafbefehlen melde dich beim Antirep: info@antirep-bern.ch